* Affiliatelinks/Werbelinks
Links auf reinlesen.de sind sogenannte Affiliate-Links. Wenn du auf so einen Affiliate-Link klickst und über diesen Link einkaufst, bekommt reinlesen.de von dem betreffenden Online-Shop oder Anbieter eine Provision. Für dich verändert sich der Preis nicht.
Uber die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius im Zivilprozess
Eleni Papadopoulou
* Affiliatelinks/Werbelinks
Links auf reinlesen.de sind sogenannte Affiliate-Links. Wenn du auf so einen Affiliate-Link klickst und über diesen Link einkaufst, bekommt reinlesen.de von dem betreffenden Online-Shop oder Anbieter eine Provision. Für dich verändert sich der Preis nicht.
Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Allgemeines, Lexika
Beschreibung
Die Frage, ob das Rechtsmittelgericht befugt ist, den Rechtsmittelklager auf sein alleiniges Rechtsmittel hin ohne die Einlegung eines (Anschluss-)Rechtsmittels durch den Rechtsmittelbeklagten schlechter zu stellen, also das vorinstanzliche Urteil in peius zu reformieren, stellt sich in allen Verfahrensarten. Im Zivilprozess herrscht ber die grundstzliche Geltung des Verbots der reformatio in peius kein Dissens. Streit besteht aber ber dessen dogmatische Grundlage. Das Problem der inneren Rechtfertigung des Verbots der reformatio in peius wurde in der Vergangenheit nher diskutiert. Seit langem ist aber dieses Thema vernachlssigt worden. Die h.M. weist in der Regel kommentarlos auf die Antragsbindung als Ursache des Verbots der reformatio in peius hin, ohne diese zivilprozessuale Frage nher zu errtern. Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist daher, die Richtigkeit der bisher vertretenen Meinungen ber die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius nher zu berprfen und durch die Einordnung des Verschlechterungsverbots ins System der zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren eine eigene Lsung vorzuschlagen. Dabei wird zunchst das Verbot der reformatio in peius begrifflich abgegrenzt und deren historische Entwicklung vom rmischen Prozessrecht ber das Recht des Gemeinen Zivilprozesses zum heutigen deutschen Zivilprozess errtert.
