Totentanz der rein repräsentativen Demokratie
Michael Rother
Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Politikwissenschaft
Beschreibung
Warum die AFD eher eine als Partei verkleidete Sekte ist und warum sie dennoch so viele Wähler an sich binden kann, ist ein in diesem Buch eher nachrangiges Thema. Kurz und bündig wird es am Ende des Vorwortes abgehandelt. In diesem Buch geht es um die Einlösung des den Deutschen in 1949 gegebene Versprechen, die Abstimmung bundesweit zu ermöglichen. Es gibt zwei Formen der Abstimmung, den rechtsverbindlichen Volksentscheid der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung und die Abstimmung im ausgelosten Kleinformat mit Empfehlung für Bundestag, Regierung und Bevölkerung, den Bürgerrat. Der Bürgerrat tangiert das Grundgesetz nicht, denn er hat keinerlei Befugnisse direkt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Er trägt faktische und strategische Handlungserfordernisse in den öffentlichen Raum und in das Parlament, damit diese dort in den Diskurs einfließen können. Dieses strategische Denken kennt die Parteiendemokratie immer nur nachgelagert, es muss erst Versäumnisdruck aus der Bevölkerung aufwachsen. In 2021 wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages die Bitte (Petition) von 70000 Menschen vorgetragen, dass es an der Zeit ist, deutschlandweit beratende Bürgerräte der freien Themenwahl zuzulassen und gesetzlich zu verankern. Diese Bitte ist, mit dem Mittel der Sammelvorlagemappe für Petitionen, nach Jahren des Stillschweigens des Parlamentes ganz leise in der Versenkung verschwunden. Das war ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und die Verfassung, denn eine verfassungskonforme Petitionsbescheidung muss immer erklären, wie und wann mit der vorgetragenen Bitte sachgerecht umgegangen wurde und wird. In Deutschland habe ich daher als Petent das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das nachfolgende "Urteil der leeren Blätter" des Verfassungsgerichtes - siehe Kapitel 8 - ging im August 2024 in die Revision gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und liegt dort zur Entscheidung. In diesem Fall war es stellvertretend für andere Themen ein Klimabürgerrat, analog zum schottischen Klimagesetz von 2019. Hierzu ein ermunterndes Statement von Terrill "Terry" Bouricius - Kapitel 10 - "Was auffällt, wenn man die Online-Berichte dieser 3 Bürgerparlamente liest, ist das Maß an Nuancierung, mit dem eine technisch ausgefeilte Alternative mit Argumenten untermauert wird. Wer daran zweifelt, dass normale ausgeloste Bürger in der Lage sind vernünftige und rationale Entscheidungen zu treffen, sollte diese Berichte
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Bürgerbeteiligung, Energie, Recht, Klimawandel, Heizen, Fakenews, Grundgesetz, Diktatur, Jura, Demokratie, Musk, Staatsversagen