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Hasskriminalität und Kommunalpolitik

Straftaten gegen politisch aktive Personen und staatsfeindliche Delegitimierung

Johannes Zehendner

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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG img Link Publisher

Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie

Beschreibung

Demonstrativer und teils gewalttätiger Hass auf den Staat und dessen Repräsentant:innen ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Kommunalpolitiker:innen sind häufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatsträger:innen. Hierfür werden das – durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stark reformierte – Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie außerrechtliche Ansätze analysiert. In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien – Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung – beleuchtet.

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Schlagwörter

local politics, protection, Federal Registration Act, hatred of the state, Demokratie, Bundesmeldegesetz, criminal offenses, Hasskriminalität, anti-state delegitimization, staatsfeindliche Delegitimierung, Echokammern, hate crime, Filterblasen, German Basic Law, Straftaten, Echo Chambers, Grundgesetz, mandate holders, Democracy, Strafgesetzbuch, Social Media, Constitution, Mandatsträger, Hass auf den Staat, Filter Bubbles, German Criminal Code, Weapons Act, Soziale Medien, Waffengesetz, Kommunalpolitik, Schutz, Verfassung