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"Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."

National-liberaler Etatismus im Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Politische Theorien und Ideengeschichte

Beschreibung

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand: der vertretenen Staats- und Demokratietheorien; der Grundrechte in der Inneren Sicherheit; der europäischen Integration; der "auswärtigen Gewalt" und des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie

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Schlagwörter

Pluralismustheorie, Staatstheologie, Etatismus, Grundgesetz, Notstandsverfassung, Brokdorf-Beschluss, Europäische Integration, Demokratietheorie, Staatsrechtslehre, Menschenrechte, Bürgerfreiheit, Liberalismus, Bundesverfassungsgericht, Volksdemokratie, politische Theologie, Grundrechte, Kopftuch-Entscheidung, Staatstheorie, Staatsgewalt