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Institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon

Gerald G. Sander

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Internationales Recht, Ausländisches Recht

Beschreibung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Organs gehoben. Aus institutioneller Sicht ist vor allem die Stärkung des Europäischen Rates von großer Bedeutung. Der Europäische Rat ist nunmehr mit erweiterten Aufgaben und Handlungsermächtigungen ausgestattet. Die Schwerpunkte europäischer Politik und die Inhalte der Unionspolitiken werden künftig zunehmend vom Europäischen Rat festgesetzt und weniger durch die Europäische Kommission bestimmt. Auch im Verhältnis zum Rat der Europäischen Union wird der Europäische Rat immer mehr die politische Steuerung der Union übernehmen, sodass der Rat oft nur noch die Aufgabe der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu erfüllen haben wird. The European Council will be raised by virtue of the Treaty of Lisbon to the rank of an independent institution. From an institutional point of view the strengthening of the European Council in particular is of great importance. The European Council is now equipped with broader functions and greater powers. The priorities of European policy and the contents of the Union’s policies will in future be increasingly determined by the European Council and less by the European Commission. Also compared to the Council of the European Union, the European Council will increasingly take over the political control of the Union, so that the Council will frequently only be left with the task of implementing the agreed measures.

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Schlagwörter

Institutionen, Euroäischer Rat, Vertrag von Lissabon, Europäische Union, Gewaltenteilung, Kommission