Leseprobe
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Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Mathias Müller
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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Politisches System
Beschreibung
Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universität Dresden (Philosophisches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu überprüfen, ob es die zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages löst oder zumindest deren Anzahl verringert. Dabei ist zunächst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch verfahrensrechtliche Probleme ergaben. Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen, konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschüsse. Zum einen der 1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium- Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden aber auch Probleme anderer UA herangezogen. Die politikwissenschaftliche Erörterung der parlamentarischen UA berührt dabei den Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften ergänzen sich hier und sind nicht losgelöst voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf, sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der Untersuchung. 17 Es ist daher für die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie möglich sollte dabei, die politische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen. Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Annäherung an den Begriff „parlamentarische Kontrolle“ erfolgen. Über die verschiedenen Funktionen von Parlamentsmehrheit und Opposition im Bundestag, erfolgt im Kapitel drei die Begriffsklärung der „parlamentarischen Kontrolle“. Kapitel vier dient der Verortung des Themas der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Nach dem geschichtlichem Überblick der Entwicklung der parlamentarischen UA in Deutschland und dem Exkurs über die Entwicklung in Großbritannien und den USA, erfolgt die Abgrenzung zu Untersuchungsausschüssen des Verteidigungsausschusses sowie zu den Enquete-Kommissionen. Anschließend stelle ich die gesetzlichen Untersuchungskompetenzen sowie die Untersuchungsbegrenzungen von UA vor. Daran knüpft im Kapitel fünf die Untersuchung der einzelnen Problemfelder [...]
